Sehr geehrte Frau Staffler, wie ist der aktuelle Fortschritt bzw. Zeitplan, beim Thema KfW-Studienkredit, welche Perspektive können Sie Studierenden geben? Mit freundlichen Grüßen
Die Aussprache erfolgte am 13.12.2023 im Bundestag mit anschließender die Überweisung des Unionsantrages (20/9254) zum Thema KfW-Studienkredit an den Ausschuss für Bildung.
Sehr geehrter Herr M. .
vielen Dank für Ihre Frage zum KfW-Studienkredit.
Den Antrag „Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen“, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die steigenden Zinsen beim KfW-Studienkredit im Dezember 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Anliegen war es, auf die alarmierende Lage von Studierenden, die einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben, aufmerksam zu machen und den erheblichen Handlungsbedarf durch die Bundesregierung hervorzuheben. Unsere Kernforderung ist dabei: Die Bundesregierung muss sich endlich um die Lösung des Problems kümmern und den Betroffenen helfen.
Leider verharrt die Bundesregierung jedoch nach wie vor in einer passiven Beobachterrolle. Gespräche mit der KfW haben zu keinen Erleichterungen für die Betroffenen geführt. Mittlerweile kommt es einem so vor, als ob Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger das Thema am liebsten totschweigen möchte.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir das aber nicht zulassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte junger Menschen ernst nimmt.
Der Antrag wurde nach der Debatte an den zuständigen Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen und wird in einer der nächsten Sitzungswochen dort beraten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ampelfraktionen unseren Antrag ablehnen werden.
Ich bedauere es, den Studierenden in unserem Land keine positivere Perspektive mit Blick auf den KfW-Studienkredit geben zu können, kann aber versichern, dass wir uns als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag weiter für eine gute Lösung im Sinne der Betroffenen einsetzen werden!
Herzliche Grüße
Katrin Staffler