Sehr geehrte Frau Staffler, bitte erklären Sie mir, wie wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine Frieden herstellen wollen. Ich sehe nur eine Ukraine in der täglich Menschen sterben.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Damit dieser Krieg zu Ende geht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen. Denn die Wahrheit ist, dass sich die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag immer weiter verschlechtert, während Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf ausübt. 

Zur Realität gehört deshalb, dass wir Frieden in der Ukraine mit dem Aggressor Russland nicht ohne Abschreckung durch die Lieferung von Waffen werden herstellen können. Schwäche würde Russland nur zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt. Wenn die Ukraine nicht das Maß an Unterstützung erhält, welches sie für einen Sieg gegen Russland benötigt, würden wir zulassen, dass die Ukraine als Staat aufhören würde zu existieren und Russland für seine barbarische Aggressionen belohnt werden würde.

Die aktuelle Lage in der Ukraine erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss daher verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler