Die Preise für Strom und Gas steigen extrem, so dass sie für manche Bürger wohl bald unbezahlbar werden. Wie könnten wir das ändern?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie einen progressiven Energiepreis vorschlagen.

Auch ich bin der Meinung, dass wir dringend wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Strom- und Gaspreise brauchen. Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger eine echte Herausforderung, genau wie Sie es schreiben.

Ein progressiver Strompreis, der vom Verbrauch abhängig ist, wäre allerdings ein großer staatlicher Eingriff in den Markt, den ich mit Vorsicht sehe. Es wäre schwierig, festzulegen, wie viel Verbrauch „gerechtfertigt“ ist und ab wann der Stromverbrauch mit höheren Kosten „sanktioniert“ werden sollte. In diesem Zusammenhang sind auch viele Mieter abhängig von der Beschaffenheit bzw. Ausstattung der Wohnung, zum Beispiel mit Blick auf alte Heizungspumpen. Außerdem wäre ein progressiver Energiepreis gerade für Familien eine zusätzliche Belastung, da diese üblicherweise einen höheren Energieverbrauch haben. Doch gerade diese Gruppe braucht dringend Entlastung anstelle von zusätzlichen Kosten.

Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit März Vorschläge für ein umfassendes Winterpaket gemacht. Darunter fällt aktuell beispielsweise ein Antrag, um Energie zu sparen und Energiepreise zu senken. Darin fordern wir Anreize zum Energiesparen für Industrie und private Haushalte, ein Energiesparplan für öffentliche Gebäude, die verstärkte Nutzung von Biogas und die kurzfristige Entscheidung über den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke, die sich noch im Betrieb befinden.

Das verkündete Energiesicherungspaket der Bundesregierung bleibt leider weit hinter diesen Forderungen zurück. Die Anhebung des Biogas-Deckels hat die Ampel-Regierung abgelehnt, Anreizmechanismen für  Energieeinsparungen in Haushalten und ein Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter fehlen ebenfalls.

Im Rahmen der Oppositionsarbeit werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Energie gesichert und bezahlbar ist. Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht!

Herzliche Grüße

Ihre Katrin Staffler