Die Fa. Viessmann hat ihre Wärmepumpe-Sparte nach China verkauft. Was tut die CDU/CSU gegen den Verkauf solcher zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige an dieses totalitäre Regime ?
Sehr geehrte Frau Staffler,
Ich habe nie verstanden, wie der Westen nach der gewaltsamen Niederschlagung der Studentendemonstrationen 1989 den Handel mit China moralisch vertreten konnte. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs und dem offen zur Schau getragenen chinesischen Hegemoniestrebens ist es für mich nun unfassbar, dass die Politik es zulässt, dass sich Deutschland von einem solchen Land, dass in keinster Weise unseren Werten von Demokratie und Menschenrechten entspricht, noch weiter abhängig macht.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Nach meinen Informationen hat die Firma Viessmann ihr Wärmepumpen-Segment an den US-Konzern Carrier Global verkauft. Dennoch zeigt der Verkauf, dass das Chaos um die Wärmewende eine große Herausforderung für deutsche Technologieproduzenten ist.
Unabhängig davon sprechen Sie zurecht den Umgang mit China an. Die Bunderegierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine umfassende China-Strategie zu erarbeiten. Diese liegt allerdings bis heute nicht vor. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir deutlich schneller und haben bereits im April unser Positionspapier mit Eckpfeilern für eine neue China-Politik vorgelegt. Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen. Stattdessen müssen wir gezielt Abhängigkeiten in besonders kritischen Bereichen verringern. Das gesamte Positionspapier finden Sie online unter: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-04/PP%20Eckpfeiler%20China-Politik%20neu.pdf
Damit positionieren wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion chinapolitisch eindeutig und erwarten dies auch von der Bundesregierung.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Für mich wie auch für die Union gilt die Überzeugung, dass die "schwarze Null" einen Ausdruck generationengerechter Finanzpolitik darstellt. Sich an sie zu halten, verhindert, dass zukünftige Generationen durch immer höhere Schulden belastet werden.
Dass Sie sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten wenden, ist deshalb relevant, da die Lehrerausbildung in Deutschland Sache der Länder ist.
Ich habe alle Ihre Fragen gesammelt in meiner Antwort auf Ihren zweiten Beitrag beantwortet.
die CSU setzt sich für klare, praxisorientierte Tierschutzstandards ein. Dabei müssen die Interessen der Tiere ebenso berücksichtigt werden, wie die berechtigen Anliegen von Landwirten und Tierhaltern