Frage an Katrin Staffler von Judith E. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Staffler, können Sie bitte ihre Haltung zur Forderung der Autoindustrie, die die Einführung einer Kaufprämie für Neufahrzeuge auch mit Verbrennungsmotor möchte, erläutern? Und was halten Sie als Alternative von einer Mobilitätsprämie, die auch andere Mobilitätsformen wie ÖPNV fördern würde? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Eiwan,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht zu den Plänen einer Kaufprämie für Neufahrzeuge. Gerne beziehe ich hierzu Stellung.
Vor wenigen Tagen hat die große Koalition beschlossen, keine pauschale Prämie für Neuwagen einzuführen. Stattdessen werden die Mehrwertsteuern von 19 auf 16 Prozent (beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent) gesenkt. So stärken wir den Handel und schaffen bessere Rahmenbedingungen in allen Branchen – einschließlich aber nicht ausschließlich der Automobilbranche.
Abgesehen davon hat sich die große Koalition auf umfassende Maßnahmen zur Förderung der modernen und nachhaltigen Mobilität geeinigt. Wir fördern die Umstellung auf Busse und Lkw mit alternativen Antrieben. Wir investieren zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung.
Auch der ÖPNV, den Sie erwähnen, profitiert in großem Umfang von den kürzlich beschlossenen Maßnahmen: Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro), da durch die Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken sind.
Weiterhin fördern wir den Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021). Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.
Zudem wird die Bundesregierung in Kürze eine nationale Wasserstoffstrategie vorlegen. Das ambitionierte Ziel ist es, dass Deutschland mit Blick auf die Wasserstofftechnologie weiterhin an der internationalen Spitze des Fortschritts stehen wird.
Insgesamt halte ich die beschlossenen Maßnahmen für sehr sinnvoll, um die Konjunktur zu stärken und sicherzustellen, dass modernste Mobilität in Deutschland auch in Zukunft gesichert ist.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Katrin Staffler
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