(...) Sie mich gleich zu Beginn vorweg schicken, dass ich die Initiative der grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg unterstütze (...)
(...) In den kommenden Monaten wollen wir auch ein Miet- und Wohnungskataster einführen, mit dessen Hilfe zukünftig der Wohnungsbestand und die Miethöhen usw. in ganz Berlin transparenter werden. (....)
(...) Parlamente müssen aber auch in außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe beschluss- und handlungsfähig bleiben. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass im Rahmen solcher außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe Eingriffe hoher Intensität in Grundrechte stattfinden (...)
(...) ich selbst lehne Parteispenden bestimmter Unternehmen, die nur dazu da sind, um einseitige Interessen gegen das Gemeinwohl durchzusetzen, entschieden ab (...)
(...) Das Wahlrecht für die
Bundestagswahl wird durch den Deutschen Bundestag festgelegt (...)