Wie stehen Sie zum Volksentscheid?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider schreiben Sie nicht, auf welchen Volksentscheid Sie sich beziehen, deswegen hier meine Positionen zu denen, die in letzter Zeit diskutiert wurden:

Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Bei der letzten Wahl habe ich für die Zustimmung zu diesem wichtigen Volksentscheid geworben. Die aktive Begleitung und die Gestaltung der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides betrachte ich als wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion nun als eine zentrale Aufgabe. Dafür werde ich mich auch nach der Wahl weiterhin stark machen. Auch mit der Initiative befinde ich mich im Austausch.

Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“

Das erfolgreiche Volksbegehren zeigt deutlich, dass sich viele Berliner*innen ein starkes Engagement der Politik in Bezug auf Klima und Klimaneutralität wünschen. Berlin hat in Sachen Klimaschutz im internationalen Vergleich in den letzten Jahren zwar Fortschritte gemacht, aber wir können und müssen hier noch besser werden. Auch wenn die Umsetzung der Forderungen des Volksentscheides sicher eine Herausforderung wird, halte ich dies für unverzichtbar.

Grundsätzlich begrüße ich es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen. Oftmals sind dies wertvolle Anregungen für uns als Politiker*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Schmidberger