Hallo, unterstützen Sie aktiv den AfD-Verbotsantrag & was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze das Anliegen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD im Deutschen Bundestag und bin allen Kolleg*innen dankbar, die diesen unterstützen und vorantreiben. Als Demokrat*innen ist es unsere Aufgaben, hier gemeinsam voranzuschreiten und nicht tatenlos zuzusehen, wie sich eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei immer weiter ausbreitet.

Unsere Verfassung ermöglicht bei Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei- wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, hier nicht abzuwarten, sondern entschieden zu handeln.

Auf unserem Parteitag am letzten Wochenende haben wir als Bündnisgrüne dieses Anliegen noch einmal bekräftigt und beschlossen: „Wir fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD hinzuwirken.“

Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen stelle ich mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit im Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Anträge der AFD und ihre rechtsradikalen, menschenfeindlichen wie neoliberalen Positionen. In meinem Bereich wird auch immer wieder deutlich, dass die AFD eine mieter*innenfeindliche Partei ist. Dies gilt es immer wieder allen Menschen im Gespräch und in der Öffentlichkeit klar zu machen.

Zudem bin ich gemeinsam mit vielen engagierten Menschen immer wieder auf der Straße, um gegen die AFD und andere rechtsradikale Positionen zu protestieren. Zuletzt etwa beim Lichtermeer am Brandenburger Tor oder bei der Demo gegen den Naziaufmarsch in Friedrichshain und Lichtenberg.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt es Haltung zu bewahren und Haltung zu zeigen. Praktischer Antifaschismus ist angesichts der dunklen Zeit absolute Pflicht!

Herzliche Grüße

Katrin Schmidberger