Frage an Katrin Schmidberger von Fabian S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr F. S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst vorne weg: als Grüne unterstützen wir ausdrücklich den Volksentscheid Fahrrad und haben uns u.a. auch aktiv am Sammeln von Unterschriften beteiligt. Mobilität ist seit Jahren eines unserer wichtigsten Politikfelder und der Radverkehr nimmt dabei seit jeher eine besonders herausgehobene Rolle ein – ob auf Bezirks- oder Landesebene.

Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei der Berliner Bezirk, in dem am meisten Fahrrad gefahren wird. Seit Jahren zählen die Verbesserung der Infrastruktur und die Sicherheit für Radfahrer*innen zu den wichtigsten Aufgaben unserer parlamentarischen Arbeit. Unter anderem wurde auf Initiative der Grünen im Bezirk Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk und ein Vertiefungsplan Radverkehr - beide mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen - auf den Weg gebracht. Ebenso wurde erreicht, dass Friedrichshain-Kreuzberg als einer der ersten Bezirke einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten bestimmt hat. Mit dem FahrRat hat unser Bezirk außerdem ein Gremium, das den Radverkehr im Bezirk vorantreibt, etwa durch die Erstellung bezirklicher Radverkehrskonzepte.

Leider ist der Weg von der Beschlussfassung bis zur praktischen Umsetzung viel zu langwierig und allzu oft wird er durch die Verkehrsbehörden auch noch ausgebremst. Ginge es nach uns, wäre unser Bezirk längst komplett fahrradfreundlich ausgebaut. Seit Beginn dieser Wahlperiode Ende 2011 hat die Grüne BVV-Fraktion rund 30 Anträge ins Bezirksparlament eingebracht, die sich für den Fahrradverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg stark machen. Für den Wahlkreis 1 in Kreuzberg, für den ich antrete, fordern wir Grüne z.B. für die Hasenheide einen Radstreifen einzurichten und haben das auch bereits 2012 beantragt. Die Kreuzung Zossener Str./Blücherstraße soll durch entsprechende Umbaumaßnahmen sicherer für den Radverkehr werden, was auch bereits seit 2011 beantragt ist. Seit über 10 Jahren fordern wir für die Gitschiner Str. entlang der Hochbahn einen Radstreifen von der zuständigen Landesbehörde – in Folge von erneuten Druck sieht es zumindest hier so aus, dass Bewegung in die Sache kommt. Am Halleschen Tor wollen wir eine geradlinige Querung vom Mehringplatz zum Blücherplatz und eine entsprechende Ergänzung der Ampel für Radfahrer*innen. Eine weitere Grüne Forderung für Kreuzberg 61 z.B. ist, die Körtestraße und Fichtestraße zur Fahrradstraße zu erklären, insbesondere da beide Straßen schon heute zum Berliner Fahrradroutennetz gehören und der PKW-Verkehr gering ist. Eine alte Forderung wird zumindest jetzt endlich in die Tat umgesetzt: Ein Teil des Mehringdamms bekommt derzeit einen Radstreifen.

Leider ist von all diesen Vorschlägen erst ein Bruchteil umgesetzt. Zum einen stellt der Senat den Bezirken nicht genügend Geld zur Verfügung, um viel mehr als Flickschusterei zu betreiben. Auf Bezirksebene blockiert der SPD-Stadtrat, in dessen Zuständigkeit die Untere Verkehrsbehörde fällt, viele Fortschritte. Und für die großen Straßen ist mit der von SPD-Senator Geisel geführten Verkehrslenkung Berlin (VLB) eine Behörde zuständig, die eher darauf achtet, dass der Autoverkehr nicht beeinträchtigt wird. Da wir aber selber die Nase voll davon haben, dass die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten allzu häufig Fortschritte auf dem Weg zu einer fahrradfreundlich Infrastruktur blockieren, wollen wir im Land klare Strukturen schaffen und Überschneidungen von Zuständigkeiten reduzieren. Entscheidungen und Planungen müssen gestrafft und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteur*innen deutlich und schnellsten verbessert werden. Ebenso machen wir uns für mehr Personal zur Förderung des Radverkehrs stark. Auch das ermöglicht das schnelle Vorantreiben und die bessere Koordination.

Als Schwerpunkte für Maßnahmen für ganz Berlin in Sachen Radverkehr fordern wir ein Netz aus Fahrradstraßen, möglichst 2-3 Meter breite und sichere Radfahrstreifen oder Kopenhagener Radwege an Hauptverkehrsstraßen (pro Jahr mindestens 100 km), verstärkte Kontrollen und bauliche Mittel gegen zugeparkte Radstreifen, sichere Gestaltung von Kreuzungen durch Umbau und Markierungen, Radschnellverbindungen für Pendler, die Einrichtung einer grünen Wellen für den Radverkehr sowie den (Aus-)Bau von Fahrradabstellanlagen und Fahrradhäusern. Dafür werde ich mich mit meinen Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten stark machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Für Rückfragen oder bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Katrin Schmidberger