Sehr geehrte Frau Schleenbecker, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Die Berliner Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Ablösungsgrundsätzegesetz versprochen. Bisher liegt ein Entwurf nicht vor. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit ohne abschließenden Bericht beendet. Irgendwelche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. Die Ministerpräsidenten haben erkennen lassen, dass sie bis auf weiteres die Ablösung der Staatsleistungen ablehnen; das Geld sei bei den Kirchen "gut aufgehoben". Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion dazu?
Weitere Fragen an Katrin Schleenbecker
Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.
damit vor Ort Digitalisierung stattfinden kann, braucht es flächendeckenden Glasfaserausbau und ein lückenloses Mobilfunknetz. Dafür setzen wir uns in Hessen seit Jahren ein und sind auf einem guten Weg.
Weniger illegaler Drogenhandel bedeutet weniger Drogenhändler, und daraus resultierend weniger Verfahren wegen dieses Delikts.
Die THG-Quote war nie für Elektrokleinstfahrzeuge bestimmt, da die Auszahlung der Quote mehr Verwaltungskosten nach sich zieht, als Beträge ausgezahlt werden.