Unterstützen Sie die Forderung, das Recht auf Zahlung mit Bargeld im Grundgesetz zu verankern? Besteht unabh. davon die Möglichkeit, dieses Recht in der Brandenburger Landesverfassung zu verankern?
Die Fragen beziehen sich auf das nicht-digitale Bargeld mit Münzen und Geldscheinen, wie es heute verwendet wird.
Bargeld hat für viele Bürger nach wie vor eine große Bedeutung. Insbesondere die Nutzung als Zahlungsmittel im Alltag gilt es durch künftige Regelungen nicht über Gebühr zu beschränken. Gerade ich als Finanzministerin verfolge die aktuelle Debatte um die Einführung einer Bargeldobergrenze zur Bekämpfung von Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorismusfinanzierung mit großem Interesse. Aufgrund der Zuständigkeit des Bundes und der EU bestehen für das Land Brandenburg keine Regelungsmöglichkeiten.
Weitere Fragen an Katrin Lange
Für die Frage nach "Verhandlungskompromissen" bin ich schlicht die falsche Adresse. Immerhin hat sich zuletzt auch die Ukraine offen gezeigt für Verhandlungen.
Ich hatte u.a. gesagt: "Fürs erste wäre übrigens schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden."
Die Antwort auf die drei Fragen ist für eine so kurze Zusammenfassung nicht geeignet, deshalb verweise ich gerne auf den beigefügten Antworttext selbst.
Ich sehe das im Moment eher skeptisch. Ich meine, anderes müsste derzeit im Bereich Rente/Versorgung vorgehen. Ein grundsätzliches "Nein" ist das aber nicht.