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Katrin Lange
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Frage von Felix H. •

Alle wollen Frieden. Zu welchen Verhandlungskompromissen sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?

Alle wollen Frieden. Allen voran Ministerpräsident Woidke: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/woidke-brandenburg-ukraine-krieg-bundesregierung-vermitteln.html

Und O. Scholz: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-scholz-frieden-ukraine-krieg-russland-aussagen-100.html

Prof. Jäger (Köln) hat nach dem 24.2.22 wiederholt festgestellt: "Wir erleben hier eine ausgemacht nationalistische Argumentation von rechts bis links". Es sei "erstaunlich, aus welch unterschiedlichen politischen Lagern Äußerungen kommen, die mit den russischen Interessen übereinstimmen". https://www.presseportal.de/pm/70111/5302893

Zu welchen Verhandlungskompromissen sind Sie bereit? Die sog. deutsche "Wiedereinigung" sei laut staatlichen Geschichtsschulbüchern für höhere Klassen der Russ. Föderation ein "anshljus" durch den Westen gewesen. https://www.focus.de/politik/zum-tag-der-deutschen-einheit-russland-schreibt-schulbuch-neu-nennt-wiedervereinigung-illegalen-anschluss_id_217725487.html

Verhandelbar?

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Erst einmal ist es leider nicht so, dass "alle" Frieden wollen. Sonst müssten wir uns hier über diese Frage gar nicht unterhalten. Und für die Frage nach möglichen "Verhandlungskompromissen" bin ich schlicht die falsche Adresse. Immerhin hat sich zuletzt auch die Ukraine offen gezeigt für Verhandlungen mit Russland. 

Grundsätzlich meine ich: Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich gegen den russischen Angriffskrieg, der ihre Existenz bedroht, zu verteidigen. Deutschland leistet dazu einen Beitrag. Ziel aller Bemühungen muss letztlich die Beendigung des Krieges sein. Für uns als Sozialdemokraten gilt dabei ein strategischer Dreiklang: 1. Unterstützung der Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung. 2. Wirksame Verhinderung der Ausbreitung des Krieges. 3. Verstärkte Nutzung diplomatischer Mittel zur Konfliktbeilegung. Alle drei Punkte sind wichtig; der dritte muss m.E. deutlich verstärkt werden. Ich finde das eine sehr vernünftige Position, die ja auch international in zunehmendem Maße breit geteilt wird.

Und dass in russischen Schulbüchern höchst seltsame Dinge stehen, mag wohl so sein, ich kenne diese Bücher nicht, aber sehe die Auswüchse der heutigen russischen Geschichtspolitik natürlich mit großem Befremden. 

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