Sehr geehrte Frau Ministerin und MdL, stimmt es wirklich dass sie ein TV-"Verbot" gegen Ihre Parteikollegen:in S. Esken und K. Kühnert öffentlich verlangt haben bis zum 22 September (Landtagswahl) ?

Ich hatte aus gegebenem Anlass - und das war insbesondere der Terror-Anschlag von Solingen - der Presse mit Blick auf die Lage meiner SPD gesagt: "Fürs erste wäre übrigens schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich."

Und später, als die Berichterstattung lief, auf meinem Facebook noch hinzugefügt: "Ich hatte zwar niemanden namentlich genannt, aber ich bin schon durchaus richtig verstanden worden. Ja, es reicht jetzt. Der Eindruck ist verheerend – und nicht nur hier im Osten."

Ich stehe dazu auch voll und ganz. 

Um Ihnen noch den Kontext zu geben; ich hatte in meiner ersten Stellungnahme insgesamt folgendes erklärt:

"Hinter den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen steht die Tatsache, dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht. 

Jetzt muss die Politik wirklich liefern. Es kann nicht bleiben, wie es ist. Es geht um substanzielle Veränderungen auf Politikfeldern, die den Menschen wirklich wichtig sind: Migration, Frieden, Wirtschaft, Energie und Klima sind dafür einige Beispiele. 

In der Migrationsfrage brauchen wir eine große Gemeinschaftsanstrengung wie beim Asylkompromiss in den 90er Jahren. Denn die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels ist in großen Teilen der Bevölkerung praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland. Das geht nur mit Bund und Ländern gemeinsam. Und über Parteigrenzen hinweg. Auf die Mitte kommt es nun an. Es steht viel auf dem Spiel.

Und: Das erschütterte Sicherheitsempfinden der Menschen muss durch eine tatsächliche Verbesserung der objektiven Sicherheitslage wieder gestärkt werden. Denn es handelt sich nicht um bloß „eingebildete Ängste“ und auch nicht um „bedauerliche Einzelfälle“, wie manche sich die Lage immer noch schönreden. Auch mit dieser Schönrednerei muss endgültig Schluss sein. Wenn die Politik in Deutschland vor dieser Aufgabe versagt, dann ginge dieses Land wirklich sehr gefährlichen Zeiten entgegen. 

Fürs erste wäre übrigens schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich. "