Als Freie Demokraten haben wir uns bereits in der vergangenen Wahlperiode dafür ausgesprochen, begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen
Wie Sie meinen unlängst veröffentlichten Antworten auf eben diese Frage auf dieser Plattform entnehmen können, wollen wir die soziale und wirtschaftliche Stellung der Opfer der SED verbessern
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet
Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED
Im ersten Schritt hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Tat zum ersten Mal diesbezügliche Forschungsförderungen auf den Weg gebracht, um einem dafür ausgewählten Forschungsnetzwerk zu ermöglichen, Wissenslücken zu Long-Covid zu schließen und die Erforschung der Mechanismen von ME/CFS voranzubringen.
Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren.