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FDP
• 12.04.2019

(...) Januar 2019 hatte ich dargestellt, dass aus meiner Sicht die Widerspruchslösung prinzipiell gut vertretbar ist. Insofern meine ich, dass es grundsätzlich zumutbar ist, ausdrücklich „Nein“ sagen zu müssen. Allerdings ist die Widerspruchslösung ja kein Zweck an sich, sondern lediglich Mittel zum Zweck höherer Organspendezahlen. (...)

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FDP
• 09.04.2019

(...) Ich stimme weiterhin mit der Sichtweise überein, dass ein zentrales, digitales Organspenderregister eine Erfassung und Identifikation potenzieller Spender enorm erleichtert. Zudem sollte sich die Politik meiner Meinung nach dafür einsetzen, dass die positiven Folgen der Organspende für die Betroffenen eine breitere Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen. (...)

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FDP
• 04.04.2019

(...) Ein deutscher Arzt, der in China also eine von Ihnen beschriebene Transplantation durchführt, muss daher bereits nach geltender Rechtslage eine Strafverfolgung in Deutschland fürchten. Gleiches gilt für einen deutschen Empfänger, der eine entsprechende Transplantation an sich durchführen lässt. (...)

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FDP
• 02.04.2019

(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)

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FDP
• 18.03.2019

(...) Der Tatsache, dass die Petition bisher nicht veröffentlich wurde, liegen keinerlei inhaltliche Erwägungen zu Grunde. Die Veröffentlichung wird nur aus den genannten verfahrenstechnischen Gründen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit ist es auch üblich, dass die Veröffentlichungen nicht streng nach Eingangsreihenfolge vorgenommen werden. (...)

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FDP
• 20.03.2019

(...) Derzeit beraten wir fraktionsintern, wie dieser Widerspruch im Rahmen der von uns favorisierten verpflichtenden Entscheidungslösung aufgelöst werden kann. Die Einrichtung und Verwaltung des Organspenderegisters vollständig der ärztlichen Selbstverwaltung zu überlassen, halte ich persönlich nicht nur aus datenschutzrechtlichen Erwägungen für problematisch. (...)

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