(...) Der bundesweite Lockdown, wie er nun seitens der Bundesregierung und der Landeregierungen beschlossen worden ist, ist in dieser Form aus unserer Sicht unverhältnismäßig, denn er trifft die Falschen. (...)
(...) Eine solche europäische Lösung für ein gemeinsames Asylrecht, die wir zweifelsohne brauchen, wurde auch von Deutschland bisher nicht wirklich vorangetrieben (...)
(...) für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften und stellt dafür rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse bereit (...)
(...) eine Zwangseinweisung muss die Ultima Ratio sein (...)
(...) Zunächst müssten für eine Entscheidungsfindung relevante Informationen vorliegen. Wichtig wäre für mich z.B., wer impffähig wäre (und wer nicht und daher durch Herdenimmunität geschützt werden müsste), wie verlässlich der Impfstoff schützen würde und, ob der Impfstoff über nennenswerte Nebenwirkungen verfügen würde. (...)
(...) Daher begrüße ich jeden Vorschlag, der die Vertragspartner animiert, am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, um späteren ungeahnten Überraschungen und Enttäuschungen zu begegnen (...)