Katrin Helling-Plahr

Ich verweise diesbezüglich auf meine Antworten vom 08. Dezember und 09. Januar und ferner an die zuständige Ansprechpartnerin unserer Fraktion für das Thema Linda Teuteberg.

Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen

Ganz persönlich und grundsätzlich bin ich insoweit schon der Auffassung, dass im Einzelfall auch ein Like strafwürdiges Unrecht sein kann.

Der Koalitionsvertrag gibt uns die Möglichkeit neue, zeitgemäße Regelungen in der Reproduktionsmedizin auf den Weg zu bringen. Daher liegt mir die zeitnahe Errichtung der Kommission sehr am Herzen.

Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite