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Katrin Helling-Plahr
FDP
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Frage von Tim H. •

Welche Wahlversprechen wurden eingehalten ?

Hallo,
die FDP ist laut aktuellen Wahlprognosen bei 5 %
Welche Wahlversprechen von 2021 konnte die FDP bisher einhalten.
Irgendwie kann ich in der Ampel kein Profil der FDP erkennen außer dass es kein Tempolimit gibt.
Was halten Sie von vorgezogenen Neuwahlen ?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

dass wir als Freie Demokraten innerhalb der gegenwärtigen Koalition entgegen Ihres persönlichen Eindruckes tatsächlich sogar diejenigen sind, die zur Halbzeit der Legislaturperiode die meisten eigenen Programmpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, wurde zuletzt auch medial dargelegt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html).

Die in diesem Kontext erstellte, umfangreiche Studie der Bertelsmann Stiftung zum Umsetzungsstand einzelner Vorhaben ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/mehr-koalition-wagen-1 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr

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