Frage an Katrin Helling-Plahr von Thomas P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Helling,
die FDP möchte mit der CDU koalieren und will gleichzeitig die Partei für Bürgerrechte sein.
Im Hinblick auf
- die Einführung von Internetsperren ohne Judikative Kontrolle
- der abgenickten CIA-Überwachung aller internationalen Überweisungen
- der Vorratsdatenspeicherung von Gesprächen, Inhalten und Aufenthaltsorten
- biometrischen Daten in Ausweisen
- der steigenden visuellen Überwachung an öffentlichen Plätzen und auf Autobahnen
- durch die CDU gewollte RFID-Chips in Ausweisen
- der von Herrn Schäuble gewollten Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Alle die genannten Massnahmen und noch einige mehr sind Einschnitte und eine konkrete Gefahr für unsere Freiheit. Das höchste unserer Güter!
Wir schreiben es in das Grundgesetz, singen es und prägen es auf unsere Münzen.
Im Dritten Reich und in der DDR sind Menschen dafür gestorben!
Ich frage Sie, wie können Sie für Bürgerrechte einstehen wollen und gleichzeitig eine Koalition mit der CDU anstreben?
Sehr geehrter Herr Pagenkämper,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass das Thema Bürgerrechte eines der großen Streitthemen in einer Koalition mit der CDU/ CSU würde. Und sie haben auch Recht, wenn Sie darstellen, welch hohen Wert Freiheit hat. Sie ist das höchste unserer Güter.
Dennoch schauen Sie sich die Optionen an. Die CDU zeigt sich in der jetzigen Regierung - personifiziert in der Person Schäuble - gelinde gesagt, nicht sonderlich bürgerrechtsfreundlich. Aber was ist denn die Alternative? Eine Koalition mit der SPD? In der derzeitigen Regierung stellt die SPD nicht den Innenminister, ist also gerade nicht "am Drücker". Aber denken Sie an Minister Schily und die "Sicherheitspakete" im Nachgang zum 11. September. Die SPD ist also auch keine Partei, die die Freiheit wertschätzt. Eine Koalition mit der SPD wird es mit uns mangels Schnittmengen nicht geben. Was dann? Einzige noch realistische Alternative: Opposition bleiben. Aber ist das wirklich die Option? Weiter zusehen, wie unsere Bürgerrechte eingeschränkt werden und daneben stehen?
Deshalb ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit für starke Bürgerrechte eine starke FDP in der nächsten Regierung. Wir werden auch in einer Koalition mit der CDU/ CSU für die Rücknahme von Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online- Durchsuchungen und anderer Bürgerrechtseinschränkungen eintreten und für die Freiheit kämpfen.
Mit herzlichen Grüßen,
Katrin Helling
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