Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Aussage, die Grünen hätten für das Abholzen des Hambacher Forstes gestimmt, findet man in diesen Tagen häufiger. Die Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung in NRW entspricht aber nicht den Tatsachen. (...)
(...) Jede Stimme muss bei der Wahl gleich viel wert sein, dass Zweitstimmenergebnis muss sich also in der Zusammensetzung des Bundestages 1:1 widerspiegeln. Eine reine Deckelung auf zum Beispiel 630, wie von der Union vorgeschlagen, würde dieses Ergebnis jedoch stark verzerren. Bereits zu Beginn dieser Legislatur haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie ernsthaft eine Verständigung erreichen wollen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass alles dafür getan werden muss, dass das Leiden der Zivilbevölkerung endet und der Krieg in Syrien beendet wird. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass, wie in Ihrer Frage durchklingt, die NATO-Staaten und die USA dafür der größte Hinderungsgrund sind. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion kämpft seit vielen Jahren für eine Änderung des TSG und hat dazu in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aus dem Transsexuellengesetz ein echtes Selbstbestimmungsgesetz machen soll. ( https://www.gruene-bundestag.de/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle-09-05-2017.html ) (...)
(...) Anders ausgedrückt: Für unsere Demokratie ist der Austausch von Meinungen und Ideen zentrales Fundament. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat damit überragend wichtige Bedeutung. (...)
Sehr geehrter Herr Dirr,
vielen Dank für Ihre Frage, Frau Göring-Eckardt hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
