Katrin Göring-Eckardt

Denn die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden.

Der Jahresbericht 2023 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) berichtet von einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem 07. Oktober 2023: 2.787, also 58% aller im Jahr 2023 registrierten Vorfälle ereigneten sich nach dem 7.Oktober

Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen.

Katrin Göring-Eckardt hat sich erst kürzlich auf Social media zu Ihrer Frage geäußert. Sie schreibt: „Europe united. Das ist die Antwort auf die Unsicherheiten dieser Zeiten. Jetzt muss sie Gestalt annehmen.“

Katrin Göring-Eckardt gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der in Karlsruhe ein Verbot der AfD prüfen lassen will. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.

Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.