Foto: Dominik Butzmann
Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften zu legalisieren.
Aussagen über Wirksamkeit der Impfstoffe oder die Häufigkeit von Nebenwirkungen lassen sich daraus nicht ablesen.
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das „9-Euro-Ticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr kommen allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute. Davon profitieren auch Rentner*innen.
Die Ampelkoalition hat in dieser Woche ein großes Umwelt- und Energiegesetzespaket beschlossen, mit dem eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet wird. Das ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz!
Eine hohe Impfquote bei den Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bleibt wichtig. Deshalb muss alles dafür getan werden, mehr Menschen zu einem vollständigen Impfschutz zu bewegen.
Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt.
