Foto: Dominik Butzmann
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind durch die aktuellen Preissteigerungen besonders belastet. Deswegen müssen wir zielgerichtet diejenigen entlasten, die es jetzt besonders hart trifft. Vorschläge, die Topverdiener begünstigen, gehen deswegen in die falsche Richtung. I
Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Es ist ungerecht, dass sich gerade Großkonzerne und sehr reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Verhältnis von Eigentümern von Teilen eines Grundstücks in Gestalt einzelner Wohnungen.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, den jahrelangen Stillstand und teilweise sogar Rückschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzulösen. Dazu werden an vielen Stellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, die bisher die Energiewende bremsen.
Das Infektionsschutzgesetz macht für Personen, die „aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, eine Ausnahme von der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
