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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.04.2020

(...) Wir teilen die Prämisse ihres Anliegens und ihrer Petition - der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheit zu unserer Zeit. Ob allerdings eine Fortbildungspflicht das richtige Instrument ist, erscheint fraglich. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2020

(...) Tja, und was die Atomwaffen angeht... das war nicht zuletzt einer der Gründe für die Gründung unserer Partei. Das Thema Atomwaffenabzug steht in quasi jedem unserer Abrüstungsanträge. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.04.2020

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits seit Jahren Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2020

(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2020

(...) In vielen Regionen wurden Allgemeinverfügungen entlassen, die es Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer der Krise untersagen, neue Rehabilitanden aufzunehmen. Diese Verfügungen werden von regionalen Gesundheitsbehörden oder Landesbehörden entlassen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Angebote im Bereich der Anschlussheilbehandlung (die unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt aufgenommen werden muss) und Reha-Leistungen für Abhängigkeitskranke. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.03.2020

(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)

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