Welche Schritte sind Sie bereit zu unternehmen, um eine Fahrerlaubnissbegutachtungs- reform auf Bundesebene voranzutreiben?
Immer wieder kommen Berichte über mögliche Korruption und Interessenkonflikte innerhalb des TÜV und der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) auf. Diese privaten Institutionen haben einen erheblichen Einfluss auf das Leben von Bürgern, die ihre Fahrerlaubnis zurückerlangen möchten, ohne dass ausreichend Transparenz und Kontrolle bestehen.
Es stellt sich daher zwingend die Frage, ob die derzeitige Zuständigkeit in privaten profitorientierten Händen wirklich im besten Interesse der Allgemeinheit liegt?
Ich bitte Sie daher, sich für eine Rückübertragung der Zuständigkeit der MPU an staatliche Stellen einzusetzen. Nur durch eine staatliche Aufsicht und transparente Prozesse kann das Vertrauen der Bürger in diese wichtigen Verfahren wiederhergestellt werden. Welche Schritte sind Sie bereit zu unternehmen, um diese Reform voranzutreiben?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/durchsuchungen-razzia-manipulierte-idiotentest-mpu-100.html
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hat ein Reporter Katrin Göring-Eckardt begleitet und über ihre Gespräche mit Wählerinnen und Wählern, vor allem auch solchen mit Andersdenkenden unter der Überschrift „Der Hass hinter den Haustüren“ berichtet.
Auch Katrin Göring-Eckardt hat Elon Musk in anderem Zusammenhang erst kürzlich als „deutschlandfeindlichen Oligarchen“ bezeichnet und die Prüfung eines Verbots der AfD bekräftigt.
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.