Wäre es nicht denkbar, Migration über Spenden zu finanzieren?
Nicht jeder ist für ungeregelte Migration. Wer mehr Migranten möchte, sollte dafür spenden und nicht allen, die das nicht wollen, die Kosten aufhalsen.
Aktuell bietet der kommende Haushalt sehr wenig Spielraum für weitere Ausgaben für Migration.
Es gibt eine rechtlich begründete und eine politisch gewollte Migration. Letztere wird nicht von allen getragen.
Wenn ein Unternehmen Facharbeiter möchte, soll es sie selbst finanzieren, z.B. durch Spenden.
Wer politisch begründet Einwanderer möchte, soll dafür spenden.
Es ist einfach möglich, eine Kontonummer bei der Bundeskasse für Spenden einzurichten.
Der Kontostand entscheidet, wieviele kommen können.
Nebenbei hat die Politik einen fantastischen Einblick in die Bereitschaft der Wirtschaft und der Bevölkerung, Migration zu finanzieren.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Nettokreditaufnahme. Mit diesen Einnahmen werden die Aufgaben des Bundes finanziert. Mehr dazu lesen Sie unter: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html
Die grundsätzlichen Regelungen dazu finden Sie im Grundgesetz in den Artikeln 91-115 (hier nachzulesen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/) und in der Bundeshaushaltsordnung (hier nachzulesen: https://www.gesetze-im-internet.de/bho/).
Mehr Informationen zur Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/fuer-ein-modernes-einwanderungsgesetz
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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In den parlamentarischen Beratungen über das Tierschutzgesetz wird geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer aufgenommen werden können.
Beim Thema Lerninhalte setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen beispielsweise für diese Ziele ein:
Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass gemeinsamer Unterricht von Kindern mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen dazu führt, dass leistungsstärkere Kinder in ihrer Entwicklung gebremst werden.