Liebe Frau Katrin Göring-Eckardt, unterstützen Sie den Entschließungsantrag B9-0169/2022, gem. Art. 143 zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der COVID-19-Impfstoffe ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Im „Europalexikon“ der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es: „Entschließungen enthalten allgemeine Absichtserklärungen zu politischen Zielen, generelle Bewertungen des EU-Integrationsstandes, aber auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen sowohl der Gemeinschaft als auch der EU und der EU-Mitgliedstaaten. Sowohl der Europäische Rat als auch der Rat und das Europäische Parlament können Entschließungen verfassen.“ Den ganzen Text finden Sie hier: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176817/entschliessung/
Bei dem von ihnen genannten Entschließungsantrag handelt es sich um einen Antrag mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes. Da Katrin Göring-Eckardt nicht dem Europäischen Parlament angehört, kann sie den genannten Entschließungsantrag nicht unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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