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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Elisabeth V. •

Die Grünen waren über 40 Jahre (1980-2020) immer für Bundes-Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Würden Sie ein Referendum über den AfD-Verbot (Ja/Nein) befürworten wie z.B. AfD Stephan Brandner ?

Werte Fr. Göring-Eckardt, dazu noch 2 Ergänzungen: a) Hr. Brandner hat auf einer Frage hier auf abgeordnetenwatch.de öffentlich am 3 Okt. 2024 geantwortet, dass er FÜR so ein verbindliches Plebiszit sein würde ("wäre interessant"), vorausgesetzt er würde juristisch zulässig sein (GG Art. 20 Abs. (2) Stichwort "und Abstimmungen"). Die Grünen haben sich einzig wg. dem Brexit 2021 von der direkten Demokratie getrennt. War dieser Schritt richtig, vis-a-vis der Tatsache dass etablierte konsolidierte EU Demokratien generelle faire Volksbefragungen grundsätzlich per Verfassung eben zulassen ? b) Hr. J. Gauck hat öffentlich gewarnt einen solchen AfD Verbot ausschließlich per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anzustreben und eventuell zu erreichen wobei Sie radikal anderer Meinung sind. Glauben Sie nicht dass eben wegen diesen fundamentalen Differenzen innerhalb des demokratischen Spektrums (juristisches Verbot Ja oder Nein) nur die AfD profitieren kann, die ja ein Schweizer Modell anstrebt ?

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