Die Grünen waren über 40 Jahre (1980-2020) immer für Bundes-Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Würden Sie ein Referendum über den AfD-Verbot (Ja/Nein) befürworten wie z.B. AfD Stephan Brandner ?
Werte Fr. Göring-Eckardt, dazu noch 2 Ergänzungen: a) Hr. Brandner hat auf einer Frage hier auf abgeordnetenwatch.de öffentlich am 3 Okt. 2024 geantwortet, dass er FÜR so ein verbindliches Plebiszit sein würde ("wäre interessant"), vorausgesetzt er würde juristisch zulässig sein (GG Art. 20 Abs. (2) Stichwort "und Abstimmungen"). Die Grünen haben sich einzig wg. dem Brexit 2021 von der direkten Demokratie getrennt. War dieser Schritt richtig, vis-a-vis der Tatsache dass etablierte konsolidierte EU Demokratien generelle faire Volksbefragungen grundsätzlich per Verfassung eben zulassen ? b) Hr. J. Gauck hat öffentlich gewarnt einen solchen AfD Verbot ausschließlich per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anzustreben und eventuell zu erreichen wobei Sie radikal anderer Meinung sind. Glauben Sie nicht dass eben wegen diesen fundamentalen Differenzen innerhalb des demokratischen Spektrums (juristisches Verbot Ja oder Nein) nur die AfD profitieren kann, die ja ein Schweizer Modell anstrebt ?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Denn dies ist die juristische Möglichkeit, die das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Artikel 43 GG konkretisiert: „Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (…) [ist], kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.“ Eine Volksabstimmung über diese Frage sieht das Grundgesetz nicht vor.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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