Frage an Katrin Göring-Eckardt von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit
Sind Sie Lobbyist?
Für was tritt momentan welcher Lobbyist auf welche Art ein?
Wie lange dulden Sie noch die Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus?
Wann werden endlich die Schulen saniert? (Alle Schule)
Wann schaffen Sie den NC ab?
Wann wird endlich mal was gegen die Benachteiligung psychisch erkrankten und dadurch schwerbehinderten Personen in Schule und den Unisystem gemacht?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Frau Göring-Eckardt ist keine Lobbyistin. Sie ist Abgeordnete des Bundestages.
Wir können Ihnen nicht sagen, wofür welcher Lobbyist eintritt. Aber wir teilen Ihre Sorge, dass mangelnde Transparenz unserer Demokratie schadet. Deshalb fordern wir Grüne schon seit längerer Zeit mehr Transparenz und ein Lobbyregister. Dazu haben wir auch einen Antrag im Bundestag gestellt, den Sie hier nachlesen können.
Wir können Ihnen nicht sagen, wann alle Schulen saniert sein werden - denn dafür sind zunächst die Länder zuständig. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt und die Länder bei der Finanzierung unterstützen kann.
Wir sprechen uns nicht für eine Abschaffung des NC aus. Ihre Anregung zur Beseitigung von Nachteilen für psychisch erkrankte und dadurch schwerbehinderte Personen im Bildungssystem nehmen wir gern in unsere Arbeit auf - erlauben uns aber auch hier den Hinweis, dass für viele Fragen in diesem Bereich die Länder zuständig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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