Frage an Katrin Göring-Eckardt von Marco P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Was tun Sie für härtere Bestrafung, in Fällen von Verschwendung öffentlicher Mittel?
Sehr geehrter Herr Preuß,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, für sie zu antworten.
Um Mittelverschwendung in der Zukunft vorzubeugen muss vor allem darauf geschaut werden, dass Planungen und Investitionen beschleunigt und verschlankt werden. Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten. Verfahren werden durch die Bündelung von Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von „konzentrierten Genehmigungen“ auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt. Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion. Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können. Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden können. Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren, womit natürlich auch die Kosten sinken.
Weitere Maßnahmen, mit denen wir eine effiziente Verwaltung schaffen wollen, finden Sie in unserem Wahlprogramm unter https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.