Frage an Katrin Göring-Eckardt von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihren Vorschlägen:
Ihren ersten Vorschlag teilen wir nicht. Erfahrung ist wie in jeder Profession auch in der Politik von unschätzbarem Wert. Warum sollten wir auf diesen Wert verzichten? Zumal sich in der demokratischen Wiederwahl von Abgeordneten auch die Wertschätzung der Wähler*innen in deren Arbeit ausdrückt. Größerer Reformbedarf liegt aus unserer Sicht eher in der oft fehlenden Transparenz, die das Vertrauen der Bürger*innen in den Bundestag schwächt. Aus diesem Grund wollen wir Reformen für mehr Transparenz durchsetzen. So sollen Parteispenden auf natürliche Personen beschränkt werden und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender gedeckelt werden. Transparenzregelungen wollen wir strikter machen, und auch das Parteisponsoring regeln: hier sollen Zuwendungen ab dem ersten Euro veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir das gesetzliche Lobbyregister nachschärfen. Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt. Ausnahmen im Lobbyregister wollen wir abschaffen und die Karenzzeiten für wirtschaftliche Lobbytätigkeit ausscheidender Regierungsmitglieder auf 2 Jahre ausweiten. Den bisher wirkungslosen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wollen wir härter machen.

Mit ihrem zweiten Vorschlag haben Sie völlig recht. Wir brauchen eine wirksame Reform des Wahlrechts, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Ob eine Reduzierung um die Hälfte die richtige Zielgröße ist, darüber lässt sich debattieren. Die Bundesregierung ist mehrfach mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert, der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen. Das verabschiedete Gesetz sehen wir zusammen mit der FDP und der Linken als nicht verfassungsgemäß und haben deswegen dagegen geklagt. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass mit einer Wahlrechtsreform endlich die weitere Vergrößerung des Bundestags verhindert wird. Maßnahmen wären hier zum Beispiel die Reduzierung der Wahlkreise und die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens, wodurch Überhangmandate verhindert werden.

Weitere Infos zu unseren geplanten Maßnahmen in der Wahlrechtsreform finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition

Zu ihrem dritten Vorschlag: Sie haben recht, direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten wollen wir die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.

Ihr vierter Vorschlag ist in der Praxis nicht ganz so einfach realisierbar. Denn wir wollen ja in unserer Demokratie zurecht Parlamentarier*innen, die ihre Lebenserfahrung, auch aus ihrem Berufsleben, in ihre parlamentarische Arbeit einbringen. Dazu gehören auch Selbständige und Unternehmer*innen, deren Unternehmen während der Mandatszeit weiter Einkünfte produzieren. Einschränkungen hier könnten unter Umständen dazu führen, dass sich diese Berufsgruppen gegen ein Mandat entscheiden. Aus unserer Sicht kommt es vielmehr darauf an, dass das Mandat als Haupttätigkeit ausgeübt wird und Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten grundsätzlich offengelegt werden müssen.

Zu ihrem fünften Vorschlag: Wenn Abgeordnete gegen das Gesetz verstoßen, kann ihre Immunität bereits jetzt durch den Bundestag aufgehoben werden, wodurch Ermittlungsverfahren erfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt