Frage an Katrin Göring-Eckardt von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Frau Göring-Eckardt,
Ich habe einige Vorschläge, um endlich wieder glaubhafte Politiker und nicht nur redegewandte Berufspolitiker in die Parlamente zu bekommen:
1.
Die Mitgliedschaft in den Parlamenten sollte auf 2 Legislaturperioden (maximal 10 Jahre) begrenzt werden, damit sich erst gar keine Berufspolitikerkaste bilden kann. Vielleicht hätten wir dann bald wieder Parlamente, die die Bevölkerungsstruktur des Landes wieder spiegeln,
2.
Die Anzahl der Bundestagsmitglieder reduzieren. Wenn hier keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden, nicht nur kleine Schritte irgendwann, dann verlieren die Regierenden noch mehr an Glaubwürdigkeit beim Wähler. Man muß sich nur die Gruppe der Nichtwähler ansehen. Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt waren es schon fast 40% der Wahlberechtigten, die sich von der aktuellen Politik verabschiedet haben. Bei Berücksichtigung der Nichtwähler reduziert sich die Zustimmung zur CDU in Sachsen-Anhalt dann auf etwa 22% der Wahlberechtigten! Von einer Volkspartei würde ich da nicht mehr sprechen! Noch schlimmer sieht es bei den anderen Parteien aus.
3.
Endlich ein aktives Mitspracherecht der Bürger schaffen, genau wie es die Volksabstimmungen in der Schweiz darstellen! Dieses Prinzip gibt den Bürger nicht nur das Gefühl, dass er gefragt ist und auch Entscheidungen der Politik mal rückgängig machen kann, sondern auch die Macht dazu! Leider wehren sich alle etablierten Parteien in Deutschland, außer der AfD, gegen das Schweizer Prinzip. Warum wohl?
4.
Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete sind nur zulässig, wenn Sie in direktem Zusammenhang mit der Wiedereingliederung des Abgeordneten ins Berufsleben nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament erforderlich sind. Obwohl es dafür ja schon das üppige Überbrückungsgeld gibt.
5.
Abgeordnete, die gegen die Abgeordnetenregeln verstoßen, müssen sofort aus den Parlamenten entlassen werden und Ihre Privilegien verlieren.
Was halten Sie davon im Einzelnen?
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Zu Ihren Vorschlägen:
Ihren ersten Vorschlag teilen wir nicht. Erfahrung ist wie in jeder Profession auch in der Politik von unschätzbarem Wert. Warum sollten wir auf diesen Wert verzichten? Zumal sich in der demokratischen Wiederwahl von Abgeordneten auch die Wertschätzung der Wähler*innen in deren Arbeit ausdrückt. Größerer Reformbedarf liegt aus unserer Sicht eher in der oft fehlenden Transparenz, die das Vertrauen der Bürger*innen in den Bundestag schwächt. Aus diesem Grund wollen wir Reformen für mehr Transparenz durchsetzen. So sollen Parteispenden auf natürliche Personen beschränkt werden und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender gedeckelt werden. Transparenzregelungen wollen wir strikter machen, und auch das Parteisponsoring regeln: hier sollen Zuwendungen ab dem ersten Euro veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir das gesetzliche Lobbyregister nachschärfen. Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt. Ausnahmen im Lobbyregister wollen wir abschaffen und die Karenzzeiten für wirtschaftliche Lobbytätigkeit ausscheidender Regierungsmitglieder auf 2 Jahre ausweiten. Den bisher wirkungslosen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wollen wir härter machen.
Mit ihrem zweiten Vorschlag haben Sie völlig recht. Wir brauchen eine wirksame Reform des Wahlrechts, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Ob eine Reduzierung um die Hälfte die richtige Zielgröße ist, darüber lässt sich debattieren. Die Bundesregierung ist mehrfach mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert, der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen. Das verabschiedete Gesetz sehen wir zusammen mit der FDP und der Linken als nicht verfassungsgemäß und haben deswegen dagegen geklagt. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass mit einer Wahlrechtsreform endlich die weitere Vergrößerung des Bundestags verhindert wird. Maßnahmen wären hier zum Beispiel die Reduzierung der Wahlkreise und die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens, wodurch Überhangmandate verhindert werden.
Weitere Infos zu unseren geplanten Maßnahmen in der Wahlrechtsreform finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition
Zu ihrem dritten Vorschlag: Sie haben recht, direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten wollen wir die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.
Ihr vierter Vorschlag ist in der Praxis nicht ganz so einfach realisierbar. Denn wir wollen ja in unserer Demokratie zurecht Parlamentarier*innen, die ihre Lebenserfahrung, auch aus ihrem Berufsleben, in ihre parlamentarische Arbeit einbringen. Dazu gehören auch Selbständige und Unternehmer*innen, deren Unternehmen während der Mandatszeit weiter Einkünfte produzieren. Einschränkungen hier könnten unter Umständen dazu führen, dass sich diese Berufsgruppen gegen ein Mandat entscheiden. Aus unserer Sicht kommt es vielmehr darauf an, dass das Mandat als Haupttätigkeit ausgeübt wird und Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten grundsätzlich offengelegt werden müssen.
Zu ihrem fünften Vorschlag: Wenn Abgeordnete gegen das Gesetz verstoßen, kann ihre Immunität bereits jetzt durch den Bundestag aufgehoben werden, wodurch Ermittlungsverfahren erfolgen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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