Frage an Katrin Göring-Eckardt von Uwe-Sören E. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
für die Verlängerung des MINUSMA-Mandats haben Sie gestimmt, bei der Verlängerung der EUTM-Mission haben Sie sich enthalten. Das Abstimmverhalten innerhalb Ihrer Fraktion war ähnlich.
Für die Soldaten im Einsatz in Mali macht Ihr Abstimmverhalten keinen Unterschied, denn die Gefährdung vor Ort ist nicht davon abhängig, welchem Einsatz der Soldat zugeordnet ist.
Wie ist Ihre Zustimmung im Mai mit der Tatsache zu vereinbaren, dass seit Nov. 2020 dem BW - Kontingent in Mali keine militärischen Transporthubschrauber mehr zur Verfügung stehen? Haben Sie sich, vor der Abstimmung , mit der Situation am Einsatzort vertraut gemacht?
Im Notfall muss auf zivile Hubschrauber (ungeschützt und unbewaffnet!) zurückgegriffen werden, welche nicht in den Kampfzonen landen können. Hierdurch ist es, mit Duldung Ihrer Fraktion, nicht mehr möglich die Rettungskette für unsere Soldaten zu sichern. Damit werden grundlegende Standards für den Einsatz unserer Soldaten nicht mehr eingehalten. Ist die Sicherheit unserer Soldaten, auch unser Sohn dient der Bundesrepublik Deutschland, für Entscheidungen im Bundestag nicht von Interesse? Sollte jemand zu Schaden kommen, weil kein MedEvac-Hubschrauber zur Verfügung stand, verantwortet das jeder Einzelne von Ihnen. Wie konnte es unter diesen Bedingungen zu Ihrer Zustimmung kommen? Was unternehmen Sie, um dieses Problem zeitnah zu beseitigen und Ihrer Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz nachzukommen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Sören Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die politische und sicherheitspolitische Lage in Mali ist weiterhin sehr besorgniserregend. Das Mandat und Einsatzgebiet der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali wurden im Jahr 2020 jedoch substanziell erweitert. Es bleibt an einigen Stellen gefährlich vage und schließt eine Unterstützung der Armee des autokratisch geführten Tschad nicht aus. Insofern können wir hier weiterhin nicht zustimmen.
Für eine konstruktive Lösung des Konfliktes in Mali sind eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven unabdingbar. Deshalb engagieren sich die Vereinten Nationen mit über 60 Staaten in der Friedensmission MINUSMA; sie unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens und trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. Wir unterstützen daher die Arbeit der MINUSMA und haben der Verlängerung des Mandats auch in diesem Jahr wieder zugestimmt.
Allerdings ist es in der Tat absolut untragbar, dass die kritische Fähigkeit zum Hubschrauber-Transport bei MINUSMA derzeit weder von Deutschland noch von einer anderen Nation gestellt wird, sondern zivil am Markt eingekauft werden muss. Die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zur Verlängerung des MINUSMA-Mandats daher zuletzt nur mit der deutlichen Forderung erteilt, dass dieser untragbare Missstand umgehend beseitigt wird. Ich verweise diesbezüglich auf die Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Agnieszka Brugger im Plenum des Deutschen Bundestags zu MINUSMA am 19. Mai 2021, die Sie hier nachschauen oder nachlesen können: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/fortsetzung-minusma-einsatz-mali-3.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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