Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jörg R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
seit Jahren (Jahrzehnten) fordern die Grünen ein strikt restriktives Waffenrecht für Deutschland, einhergehend mit einer drastischen Reduktion des legalen Waffenbesitzes. In erster Linie sind hier Sportschützen „im Visier“. Neben gesetzlich-autoritären Auflagen und Verboten gäbe es alternativ die Möglichkeit, zunächst eine „Verschrottungsprämie“ für freiwillig abgegebene Sportwaffen zu gewähren (Neuseeland, Australien). Bislang haben SchützInnen, die in Erwartung kommender Gängelungen und Restriktionen ihr Hobby aufgeben wollen, nur zwei Möglichkeiten:
1. Die Waffen einen „Berechtigten“ zu überlassen, das hätte aber keine Reduktion des Waffenbestandes zur Folge – ist also nicht zielführend.
2. Die Waffen der Behörde unentgeltlich zur Vernichtung zu überlassen – zielführend, hätte aber immense finanzielle Nachteile für die aufgabewilligen SchützInnen – und damit vermutlich wenig Effekt.
Was spricht Ihrer Meinung nach dagegen, alternativ bereits im Wahlprogramm 2021 eine angemessene „Aufgabeprämie“ vorzusehen?
Leider wurden meine Anfragen bei Ihren (Fach-) KollegInnen nur ausweichend beantwortet.
Eine konkrete Antwort wäre absolut wünschenswert.
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Reisenweber,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Sie stehen zu diesen Fragen ja bereits mit verschiedenen grünen Fachpolitiker*innen im Austausch, weshalb wir kaum neue Antworten geben können. Sie wissen sicher, dass das grüne Wahlprogramm am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde. Die Entwicklung des Programms liegt aber in den Händen der Partei und ist keine Aufgabe der Fraktion.
Für das Programm hat sich die Basis der Partei auf folgende Formulierung verständigt: " Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen - außer für Jäger*innen, die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können - schrittweise beenden. Auch im Bereich des Schießsports setzen wir uns im Dialog mit Sportschütz*innen für die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen ein."
Sie sehen: Wir suchen, gemeinsam mit den Sportschütz*innen, nach Wegen, wie diese ihren Sport praktikabel ausüben können - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Waffen in den hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände fällt. Ob und gfs. wie es dabei eine mögliche "Aufgabeprämie" geben kann und wird, ist noch nicht abschließend diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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