Frage an Katrin Göring-Eckardt von Anja B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich würde gerne wissen, ob Sie sich in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen werden, dass Sozialwohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen können und auch nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Buntrock
Sehr geehrte Frau Buntrock,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir brauchen neue, moderne Sozialwohnungen, deren Bindung dauerhaft ist. Wir möchten Sie dazu gern auf den Entwurf unseres Wahlprogramms verweisen. Dort heißt es:
Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen und die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Mit einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ wollen wir für eine Million zusätzliche, günstige Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten 10 Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen.
https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.