Frage an Katrin Göring-Eckardt von Kim W. bezüglich Innere Angelegenheiten
Das Ende Januar 2021 vom Bundestag beschlossene Registermodernisierungsgesetz (19/24226; 19/26247) sieht vor, die Steueridentifikationsnummer zu einer Bürgernummer auszubauen, auf deren Basis personenbezogene Bürgerdaten, welche gemäß Datenschutz-Grundverordnung besonders schützenswert sind, künftig zwischen bis zu 85 unterschiedlichen Behörden ausgetauscht werden sollen.
Vgl. http://epaper.das-parlament.de/2021/5_6/index.html#6, Seite 7, Überschrift: Register sollen moderner werden.
Ihre Partei hat als Oppositionspartei gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Laut oben zitiertem Artikel im epaper „Das Parlament“ hat sich Ihre Partei hierbei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezogen, nach welcher eine sektorübergreifende Personenkennziffer mit der Menschenwürde nicht vereinbar und somit verfassungswidrig sei.
Wie wird Ihre Partei, sollte sie an einer der nächsten Regierungen beteiligt sein, mit diesem Gesetz umgehen, gegen das Sie Ende Januar 2021 als Oppositionspartei gestimmt haben?
MfG,
Kim Winter
Sehr geehrter Herr Winter,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie Sie wissen, haben wir das Vorhaben im Bundestag wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt und einen eigenen Antrag in das Verfahren eingebracht, der keine Mehrheit gefunden hat. (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925029.pdf) In diesem Verfahren haben wir unsere, die grünen Eckpunkte für eine dringend notwendige Registermodernisierung skizziert. Wir gehen davon aus, dass auch eine rechtliche Klärung der bestehenden Bedenken in den kommenden Monaten weiter vorangetrieben wird.
Sie fragen nun nach einer möglichen zukünftigen Regierung. Grundsätzlich gilt, dass sich jede Regierung an geltende Gesetze zu halten hat. Ob es die politischen Mehrheiten für eine Aktualisierung der Regelung gibt, werden die zukünftigen Bundestagswahlen und anschließende Koalitionsverhandlungen zeigen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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