Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jaco S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
mit Sorge musste ich in den vergangenen Tagen in den Medien lesen, dass Polizisten vermehrt von Clans zuhause bedroht und bedrängt werden. In meiner Heimatstadt Berlin hat die Justiz große Schwierigkeiten der Kriminalität Herr zu werden und in ganz Deutschland werden Strafen verhängt, die weder abschrecken noch eine wirkliche Strafe sind. Ich mache mir große Sorgen um die Sicherheit meines Landes. Wenn die Justiz es nicht schafft geltendes Recht mit Härte durchzusetzen, werden die Menschen sich selbst verteidigen. Im Grunde genommen passiert dies auch gerade, wenn man sich den Absatz von Waffen und Waffenscheinen ansieht, welcher in den letzten zwei Jahren in die Höhe schoss. Sollten die Grünen in der nächsten Regierung mitmischen, frage ich mich ob Ihre Partei auch vorhat hart gegen Clan-Kriminalität vorzugehen? Gibt es eine Strategie ihrerer Partei, wie man mit der aktuellen Sicherheitslage umgehen sollte? Hat ihre Partei vor, in einer Regierung das Strafgesetz zu verschärfen?
Mit freundlichem Gruß
Jaco
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Übersendung Ihrer Fragen, wir antworten im Namen von Frau Göring-Eckardt.
Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mehr Prävention, eine Politik der inneren Sicherheit, die die Bürgerrechte wahrt, eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und Sicherheitsbehörden. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Diese Kernaufgaben gehören nicht in die Hände Privater, auch nicht in die Hände selbst ernannter Bürgerwehren.
Es braucht daher eine personell und technisch gut ausgestattete und ausgebildete Polizei um auch Kriminalitätsformen wie im Bereich der Organisierten Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität hält fest, dass die größte Gruppe der Tatverdächtigen Deutsche sind. Italienisch und russisch dominierte Gruppen sowie sogenannte Rocker spielen ebenfalls eine sehr große Rolle. Im Bereich der Organisierten Kriminalität haben wir es mit einem breiten Spektrum von unterschiedlichen Nationalitäten und Gruppierungen zu tun, auch mit Gruppen, die als Clans bezeichnet werden. Hier braucht es ressortübergreifende und gut koordinierte Maßnahmen. Es müssen sowohl präventive als auch repressive Mittel angewendet werden. Die Berliner Justiz ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat in großem Stil inkriminiertes Vermögen von Angehörigen sogenannter Clans beschlagnahmt.
Wir als grüne Bundestagsfraktion setzen uns für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik ein, die dazu beiträgt wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dazu gehört auch die konsequente Prävention und Strafverfolgung im Bereich der Organisierten Kriminalität. Pauschale Gesetzesverschärfungen ohne seriöse Folgenabschätzung halten wir jedoch für nicht zielführend. Wir setzen uns für effektive Lösungen ein, die das Problem an der Wurzel packen. Deswegen fordern wir etwa eine streng regulierte Abgabe von Cannabis, um dem Drogenmarkt den Geldhahn abzudrehen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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