Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Goering-Eckardt,
warum setzen Sie sich nicht als Nachfolgerin einer lange vergessenen Friedensbewegung nicht fuer die von allen Parteien viel gepriesenen 'Werte' ein und fordern von der Bundesregierung eine oeffentliche Aussprache bez. Julian Assange. Menschenrechte und Forderungen von UN Sonderbeauftragten duerfen auch vom Bundestag, der Bundesregierung nicht ignoriert werden.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.
Julian Assange selbst ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage. Klar ist aber auch: Julian Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.
Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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