Frage an Katrin Göring-Eckardt von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.
Aus grüner Sicht ist der anstehende erfolgreiche Abschluss der Arbeiten am Globalen Pakt für Flüchtlinge und am Globalen Pakt für Migration zu begrüßen. Erstmals seit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 setzen sich im Zuge der Verhandlungen über 150 Staaten mit den Fragen großer Flucht und Migrationsbewegungen auseinander. Allein diese grundsätzliche Verständigung so vieler Staaten und die daraus resultierende Annahme der "Deklaration für Flüchtlinge und Migranten" 2016 ist ein Erfolg multilateraler Politik. Zu den Inhalten der beiden Pakte finden Sie hier weiterführende Informationen: http://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge
Beide Pakte, für Flüchtlinge und für Migration, werden keine rechtlich bindenden völkerrechtlichen Verträge sein. Sie formulieren in den enthaltenen Normen und Leitlinien eine Absichtserklärung der Unterzeichnerstaaten, mit dem Willen, diese zu achten und beachten. Die grüne Bundestagsfraktion hat den Entstehungsprozess der Pakte parlamentarisch begleitet (z.B: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/029/1902945.pdf ) und wird dies auch bei der anstehenden Umsetzung weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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