Frage an Katrin Göring-Eckardt von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.
Aus grüner Sicht ist der anstehende erfolgreiche Abschluss der Arbeiten am Globalen Pakt für Flüchtlinge und am Globalen Pakt für Migration zu begrüßen. Erstmals seit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 setzen sich im Zuge der Verhandlungen über 150 Staaten mit den Fragen großer Flucht und Migrationsbewegungen auseinander. Allein diese grundsätzliche Verständigung so vieler Staaten und die daraus resultierende Annahme der "Deklaration für Flüchtlinge und Migranten" 2016 ist ein Erfolg multilateraler Politik. Zu den Inhalten der beiden Pakte finden Sie hier weiterführende Informationen: http://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge
Beide Pakte, für Flüchtlinge und für Migration, werden keine rechtlich bindenden völkerrechtlichen Verträge sein. Sie formulieren in den enthaltenen Normen und Leitlinien eine Absichtserklärung der Unterzeichnerstaaten, mit dem Willen, diese zu achten und beachten. Die grüne Bundestagsfraktion hat den Entstehungsprozess der Pakte parlamentarisch begleitet (z.B: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/029/1902945.pdf ) und wird dies auch bei der anstehenden Umsetzung weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.