Frage an Katrin Göring-Eckardt von Philipp P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
die EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist ein großer Fan der Ukraine und der Ukrainerin Nadja Sawtschenko vom Aidar-Bataillon.
https://twitter.com/RebHarms/status/735445794950680576/photo/1
https://www.facebook.com/PetroAustreviciausbiuras/videos/1860635130841421/?autoplay_reason=user_settings&video_container_type=0&video_creator_product_type=2&app_id=2392950137&live_video_guests=0
Auch das Außenministerium gratulierte der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/900658722674024448/photo/1
Beim Aidar- und Asow-Bataillon sowie Anderen handelt es sich jedoch offensichtlich um Nazis:
http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388
https://twitter.com/landru_n/status/578262626238623744/photo/1
https://wikileaks-docs-about-nazis-and-fascists-in.silk.co/
https://youtu.be/L4zvGdxU50A?t=21
https://youtu.be/jiBXmbkwiSw
und "Slawa Ukraina" ist das ukrainische Äquivalent zu "Sieg Heil".
https://translate.google.de/translate?sl=pl&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=https%3A%2F%2Fpl.wikipedia.org%2Fwiki%2FS%25C5%2582awa_Ukrajini!_Herojam_s%25C5%2582awa!&edit-text=
http://theduran.com/justin-trudeau-german-fm-gabriel-give-fascist-greeting-ukrainian-nationalists/
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/slawa-ukraina-toent-es-im-europa-parlament
Die US-Diplomaten Pyatt und Nuland planten im Februar 2014 unverblümt die zukünftige Regierung der Ukraine und zeigen Ihre Haltung zur EU mit den Worten "Fuck the EU".
https://youtu.be/KIvRljAaNgg?t=182
Und der ehemalige US-Präsident Obama gibt zu dass die USA im Regierungswechsel involviert ist:
https://www.youtube.com/watch?v=1QAXmf5_EOs
Wie rechtfertigt Ihre Partei und die Bundesregierung die weitere Kooperation mit der ukrainischen Regierung nach solchen Ereignissen?
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie die Bundesregierung mit der Ukraine kooperiert, müssten Sie bitte von der Bundesregierung erfragen. Unsere Fraktion hat keine formelle bzw. spezifische Form der Kooperation gegenüber der Ukraine, die sich von denen anderer Staaten/Regierungen unterscheidet. Wir arbeiten als Partei und Fraktion auf der Grundlage unserer Werte und Beschlüsse. Dabei sehen wir uns an der Seite derer, die eine freie Gesellschaft in einer demokratischen Ukraine in Europa anstreben (s. https://www.gruene-bundestag.de/internationale-politik/solidaritaet-mit-der-ukrainischen-demokratiebewegung-19-05-2017.html ). Die illegale Besetzung eines Teils der Ukraine (Krim) und die Unterstützung der Kriegsführung in der Ost-Ukraine durch die Russische Föderation verurteilen wir aufs schärfste.
Zuletzt haben wir uns in der Fraktion u.a. mit der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine beschäftigt: https://www.gruene-bundestag.de/internationale-politik/historische-verantwortung-gegenueber-der-ukraine.html .
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.