Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich bin 48 Jahre alt, seit 7 Jahren selbständig und habe leider nur ein niedriges monatlichesEinkommen. Die Krankenkassenbeiträge als freiwillig Versichter werden jedoch von einem fiktiven Einkommen (der Mindestbemessungsgrenze) berechnet, dass ich noch nie erreicht habe. Das ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Dies schildere ich explizit in meiner Petition:
Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
Gruß aus Saarbrücken
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die wir gerne kurz im Namen von Frau Göring-Eckardt eingehen möchten.
Für Selbständige mit geringen Einkommen sind die bestehenden Beitragsregeln in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Tat ein erhebliches Problem. Wir können Ihre Sorge über unverhältnismäßig hohe - im Grunde freiwillige - Zahlungen durch eine ungerechte und oft lebensfremde Beitragsregelung daher sehr gut nachvollziehen.
Es ist höchste Zeit, Forderungen nach Entlastungen von Selbständigen bei den Krankenversicherungsbeiträgen, wie zuletzt von der Bertelsmann Stiftung gefordert, ernsthaft zu prüfen und Konsequenzen aus der ökonomisch prekären Situation vieler Selbstständiger zu ziehen.
Wir wollen, dass sich Selbständige mit geringen Einkommen zu bezahlbaren Beiträgen absichern können. Dazu wollen wir die Mindestbemessungsgrenze für gesetzlich versicherte Selbständige erheblich absenken (auf ca. 991 Euro). Die Beiträge können dann etwa um die Hälfte absenkt werden.
Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll.
Mehr dazu finden Sie auf unserer Themenseite unter: www.gruene-bundestag.de/gesundheit/auch-selbstaendige-brauchen-solidaritaet-12-07-2016.html und https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/eine-buergerversicherung-fuer-unser-gesundheitswesen-03-03-2016.html
Wir wünschen Ihnen alles Gute und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
i.A. Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.