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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas M. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

ich bin 48 Jahre alt, seit 7 Jahren selbständig und habe leider nur ein niedriges monatlichesEinkommen. Die Krankenkassenbeiträge als freiwillig Versichter werden jedoch von einem fiktiven Einkommen (der Mindestbemessungsgrenze) berechnet, dass ich noch nie erreicht habe. Das ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung. Dies schildere ich explizit in meiner Petition:

https://www.change.org/p/gerechte-krankenkassenbeitr%C3%A4ge-f%C3%BCr-geringverdienende-selbst%C3%A4ndige

Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

Gruß aus Saarbrücken

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die wir gerne kurz im Namen von Frau Göring-Eckardt eingehen möchten.

Für Selbständige mit geringen Einkommen sind die bestehenden Beitragsregeln in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Tat ein erhebliches Problem. Wir können Ihre Sorge über unverhältnismäßig hohe - im Grunde freiwillige - Zahlungen durch eine ungerechte und oft lebensfremde Beitragsregelung daher sehr gut nachvollziehen.
Es ist höchste Zeit, Forderungen nach Entlastungen von Selbständigen bei den Krankenversicherungsbeiträgen, wie zuletzt von der Bertelsmann Stiftung gefordert, ernsthaft zu prüfen und Konsequenzen aus der ökonomisch prekären Situation vieler Selbstständiger zu ziehen.
Wir wollen, dass sich Selbständige mit geringen Einkommen zu bezahlbaren Beiträgen absichern können. Dazu wollen wir die Mindestbemessungsgrenze für gesetzlich versicherte Selbständige erheblich absenken (auf ca. 991 Euro). Die Beiträge können dann etwa um die Hälfte absenkt werden.

Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll.
Mehr dazu finden Sie auf unserer Themenseite unter: www.gruene-bundestag.de/gesundheit/auch-selbstaendige-brauchen-solidaritaet-12-07-2016.html und https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/eine-buergerversicherung-fuer-unser-gesundheitswesen-03-03-2016.html

Wir wünschen Ihnen alles Gute und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
i.A. Büro Göring-Eckardt

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