Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
für wie wirkungsvoll halten Sie Grenzkontrollen um Terroranschläge zu verhindern?
Wäre eine Grenzkontrolle nicht ganz und gar wirkungslos, wenn es sich bei einem Attentäter um einen Ersttäter handelt, dessen Name noch auf keiner Fahndungsliste steht?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Göring-Eckardt bat mich Ihnen zu antworten.
Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel, um Terroranschläge zu verhindern. Außerdem schränken auch sie Reisefreiheit in einem freien Europa unnötig ein. Wir alle erinnern uns gern an den Fall von Mauern und Grenzen in Europa. Keiner will zu einer Zeit zurück, wo für eine Reise nach Italien zweimal der Pass gezeigt werden musst. Allgemeine Grenzkontrollen binden zudem erhebliche Kapazitäten der Bundespolizei, welche an vielen anderen Stellen weitaus besser eingesetzt wären.
Wir Grüne sind der Ansicht, dass wir für eine wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung vor allem eine fachkundige und professionelle Polizeiarbeit brauchen. Zudem muss die internationale Zusammenarbeit optimiert werden. Terror kennt keine Grenzen, weshalb wir Sicherheitsbehörden brauchen, die international nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien zusammenarbeiten. Daher wollen wir gemeinsame Ermittlungsteams bei Europol stärken, die den Terrorismus bekämpfen. Zudem haben 2/3 der in Deutschland bekannten Gefährder auch einen deutschen Pass und Anis Amri konnte trotz erfolgter Grenzkontrolle seinen Anschlag verüben.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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