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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Göring-Eckardt,

weder das Statement Ihres Büros noch Ihre Rede gibt Antworten auf meine Fragen vom 6.2.14. Warum beantworten Sie die gestellten Fragen nicht? Bitte erläutern Sie, warum Sie meine Vergleiche nicht für tragbar halten? Sie müssen doch erklären können, warum die USA, UK oder Israel Gewalt anwenden dürfen, der gewählte ukrainische Präsident hingegen gegen gewalttätige Demonstranten nicht,denn immerhin wurden auch zahlreiche Polizisten getötet und verletzt? Wie ist das in der EU? Dürfen öffentliche Plätze und Gebäude besetzt werden,wenn den Demonstranten Regierungsentscheidungen,wie eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr nicht passen? Ich erinnere mich,daß beim G8-Gipfel in Heiligendamm selbst die Bundeswehr aufmarschierte und zahlreiche Demonstranten eingesperrt wurden. Warum hatte der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine nicht das Recht, ein Abkommen mit der EU abzulehnen und dafür eines mit Rußland abzuschließen? Was hat das überhaupt mit Freiheit und Demokratie zu tun,wenn,wie das ND am 7.2.14 berichtete,der US-Botschafter in Kiew dem Oligarchen Achmetow mit Kontensperren drohte,falls die Forderungen der USA nicht erfüllt werden? Der DLF meldete am 25.2.14, daß ein Abgeordneter der Partei der Regionen kritisierte, daß es im Parlament überhaupt keine schriftlichen Vorlagen für die Beschlüsse gibt und wie es sein kann,daß ein Abgeordneter für mehrere mitabstimmen kann! Was hat das nun mit Demokratie zu tun? Wenn die EU Demokratie und Freiheit bringen will, warum zwingt sie den gewählten Präsidenten zum Abschluss einer Vereinbarung,die von zum „allergrößten Teil friedlichen“ Demonstranten nicht eingehalten wird und macht mit denen dann gemeinsame Sache?Frau Göring-Eckardt, hat die abgewählte Ministerpräsidentin Timoschenko Ihr Vermögen nach rechtsstaatlichen Prinzipien erworben? Wenn die Demonstranten zum „allergrößten Teil friedlich“ waren, warum soll jetzt die russische Sprache als Amtssprache verboten werden? O. Müller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre erneuten Fragen. Wir haben allerdings unserer Antwort vom 26.02.2014 nichts hinzuzufügen.

An dieser Stelle sei noch einmal auf unsere Meinungsseite verwiesen: http://www.gruene.de/themen/meinungsseite-ukraine.html

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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