Frage an Katrin Göring-Eckardt von Patrick H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie kann es sein dass Ausländische Geheimdienste, besonders der CIA, zugriff auf Asylbewerber in Deutschland haben und diese Personen ohne die Aufsicht Deutscher Gremnien oder Beamten verhören und gegebenfals weiter zu bearbeiten darf?
Darübr berrichtete auch schon das Panorama Magazin vom ARD. (geheimer Krieg- die verborgenen Operationen der Us-Dienste in Deutschland)
Sehr geehrter Herr Hanings,
wir haben nach der Berichterstattung von NDR und Süddeutscher Zeitung der Bundesregierung mehrere kritische Fragen in der Fragestunde des Bundestages am 28. November 2013 gestellt. Wir haben unter anderem gefragt, welche ausländischen Geheimdienste Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage befragen und wie dabei sichergestellt wird, dass dabei die Rechte der AsylbewerberInnen gewahrt bleiben.
Aus den floskelhaften Antworten geht hervor: Die Bundesregierung will auch in diesem Fall US-amerikanischer Aktivitäten in Deutschland keine eigenen Erkenntnisse haben und findet dies – wie bereits in der NSA-Affäre – keineswegs problematisch. Statt Aufklärung zu betreiben, versteckt man sich erneut hinter Zusicherungen der US-Regierung deutsches Recht zu achten.
Im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der auf Initiative der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt wurde, sind diese Fragen Teil des Untersuchungsauftrags.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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