Frage an Katrin Eder von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kiebler,

vielen Dank für Ihre Frage. Ob es in der nächsten Wahlperiode tatsächlich zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform kommt ist durchaus fraglich, zumal sich bereits in dieser Wahlperiode in der Enquetekommission "Kommunen" über Jahre hinweg kaum ein Fortschritt ergeben hat, da im besonderen die regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP dies stets verhindert haben.
Wir sehen - im Gegensatz zur FDP - die Notwendigkeit des Erhalts der Verbandsgemeinden im Lande Rheinland-Pfalz. Die Form und der Zuschnitt der Gebietskörperschaften ergibt sich unserer Auffassung nach durch eine strikte Aufgabenkritik und gemäß unserer politischen Zielsetzung der Steigerung der Effizienz, Effektivität und Legitimität. Das heißt, dass wir die Bürgernähe der Kommunalverwaltung eindeutig verbessern wollen, aber vorhandene Doppelstrukturen auch konsequent auf den Prüfstand stellen. Dabei machen wir auch vor konkreten Gebietsreformen nicht halt, sofern sie sinnhaft erscheinen.
Ein konkretes Vorhaben, die Stadtrandgemeinden der Stadt Mainz (beispielsweise Nieder-Olm und Ober-Olm) zuzuschlagen besteht unsererseits nicht. Hierbei plädieren wir für eine ergebnisoffene Prüfung, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert sein muss. Ein einfaches ´größer ist besser´ stellt meines Erachtens eine unzureichende Antwort dar, die mehr Fragen aufwirft als sie vermeintlich beantwortet.
Nichstdestotrotz sollte eine Regelung gefunden werden, die Probleme, wie sie zwischen der Stadt Mainz und der Gemeinde Ober-Olm durch die Ansiedlung eines Supermarktes in Ober-Olm zu Tage getreten sind, langfristig geregelt werden könnten. Insgesamt sollte das Verhältnis zwischen Kreis-Gemeinden und Stadt von Landesebene neu geregelt werden, weil sich für die Städte durch den sogenannten Speckgürtel Probleme auftun, die die Städte nicht mehr allein regeln können. Dazu gehört, dass Infrastruktur der Städte wie soziale Beratungsstellen oder Schulen von den BewohnerInnen der Landkreise in Anspruch genommen wird, die Finanzierung dieser Einrichtungen aber bei der Stadt liegt. Hinzu kommt, dass gerade junge Familien zunehmend aus der Stadt ins Umland ziehen und dann dort ihre Steuern zahlen, da im Umland die Baugebiete noch bezahlbar sind. Aufgrund dieser, hier nur angerissenen Problemlage sollte das Verhältnis von Stadt und Umland neu geregelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Eder