Portrait von Katrin Altpeter
Antwort von Katrin Altpeter
SPD
• 28.04.2015

(...) Sie sehen, sehr geehrte Frau Zimmermann, mit dem Mindestlohngesetz sind Regelungen normiert worden, um den gesetzlichen Mindestlohn abzusichern und dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen entgegen zu wirken. Sie dürfen versichert sein, dass die flächendeckende Akzeptanz und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch mir ein wichtiges Anliegen ist. (...)

Portrait von Katrin Altpeter
Antwort von Katrin Altpeter
SPD
• 14.08.2014

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich des Sachstands bei der Umsetzung des LNRSchgG. Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD geht es unter anderem darum, den Nichtraucherschutz konsequent weiterzuentwickeln und das Drängen auf die Einhaltung der Kontrollen von bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009. Das bestehende Landesnichtraucherschutz Gesetz (LNRSchG) ist einer Evaluation unterzogen worden, deren Ergebnisse derzeit in den Regierungsfraktionen zur Diskussion vorgestellt werden. (...)

E-Mail-Adresse