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Katrin Altpeter
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Frage von Patrick K. •

Frage an Katrin Altpeter von Patrick K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Altpeter,

vor über einem Jahr wurde durch das DKFZ festgestellt, dass in fast jeder Kneipe, Diskothek und in fast jedem Festzelt noch immer geraucht wird.
Das Sozialministerium hat daraufhin die Ordnungsbehörden beauftragt, einen Fragebogen zur Umsetzung des LNRSchG zurück zu senden.

Die Ergebnisse müssten längst vorliegen. Daher die Frage: wann wird das Nichtraucherschutzgesetz endlich so konsequent weiter entwickelt, wie in NRW oder Bayern, wo sich die Bevölkerung nachweislich längst an die neuen Regeln gewöhnt hat und diese genießt?
Ich gehe davon aus, die Ordnungsbehörden in BW werden sich (so wie die in NRW) konsequente Regeln ohne Ausnahmen wünschen, um diese mit vertretbarem Aufwand zu kontrollieren. Nur durch strikte Gesetze werden sie dabei bekanntermaßen durch den Bewusstseinswandel in der Gesellschaft unterstützt.

Ich möchte noch einmal an Ihre Verantwortung auch für die Arbeitnehmer in Eckkneipen erinnern. Ihr Verweis auf das Arbeitsrecht im Bund ist hier nicht angebracht, denn dieses kennt Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Warum sollte es außerdem die Pflicht der Angestellten sein, ihr Recht z.B. auf teure, in der Praxis wenig wirksame Lüftungsanlagen erst bei ihrem Chef einklagen zu müssen, wenn sie dann befürchten müssen, gekündigt zu werden?
Warum treten Sie nicht einfach als SPD für deren Schutz ein, so wie es in ganz Europa inzwischen längst breit akzeptierter Standard ist?

Denken Sie daran, dass mit einer Gesetzesverschärfung in Baden-Württemberg bereits über 50% der Deutschen Bevölkerung konsequent vor Passivrauch beim sozialen Miteinander in der Gastronomie geschützt wäre, was sich dann auch auf den Bund auswirken kann! Warum verzögern Sie und schieben Ihre Verantwortung für Gesundheitsschutz ab? Strikte Regeln sind auch im Sinne des Wettbewerbs!

Glauben Sie, die Menschen in BW wünschen sich weniger Schutz als die Bayern, die sich den Nichtraucherschutz 2010 selbst erstritten haben?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kast,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich des Sachstands bei der Umsetzung des LNRSchgG. Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD geht es unter anderem darum, den Nichtraucherschutz konsequent weiterzuentwickeln und das Drängen auf die Einhaltung der Kontrollen von bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009. Das bestehende Landesnichtraucherschutz Gesetz (LNRSchG) ist einer Evaluation unterzogen worden, deren Ergebnisse derzeit in den Regierungsfraktionen zur Diskussion vorgestellt werden. Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Einigkeit darüber, die Evaluation genau zu analysieren um Nachjustierungen und Ausführungsbestimmungen anzupassen. Wir befinden uns am Anfang des Dialogprozesses und es ist mir Stand heute, nicht möglich, einen genauen Zeitplan über konkrete Gesprächsergebnisse vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL