Katja Suding

(...) die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. Leider hat die CDU die Zeit ihrer Alleinregierung in Hamburg genutzt, um die in dieser Hinsicht unbelastete Situation durch die Schließung von Staatsverträgen drastisch zu verschlechtern. (...)

(...) Es ist einer der Kernforderung der FDP, dass Ordnungskräfte ihr Dienst draußen auf der Straße verrichten und nicht am Schreibtisch. Deshalb werde wir dafür sorgen, dass Polizei und Ordnungsdienst von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Probleme vor Ort zu haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. (...)

(...) Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. (...)

(...) Desgleichen wollen wir die zahlreichen Stäbe, Arbeitsgruppen, und Projektgruppen auflösen, die ohne konkreten Auftrag oder ohne konkretes Ziel arbeiten. Dass wir in einem oder mehreren bestimmten Ämtern oder Abteilungen einer Behörde nicht sparen wollen, heißt nicht, dass es woanders in dieser Behörde keine Einsparpotentiale gibt. Das gilt z.B. auch für die von ihnen genannte Finanzbehörde. (...)

(...) Die Werbelinie wird im Bundestagswahlkampf von der Bundespartei erstellt und von den Landesverbänden in der Regel übernommen. So haben wir es in Hamburg gemacht. (...)