Frage an Katja Suding von Hans D. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Biebau,

die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. Leider hat die CDU die Zeit ihrer Alleinregierung in Hamburg genutzt, um die in dieser Hinsicht unbelastete Situation durch die Schließung von Staatsverträgen drastisch zu verschlechtern. Doch auch diese Fehlentwicklungen sollten nach meiner Ansicht kein Grund sein, die Lage durch zusätzliche Staatsverträge mit weiteren Kirchen und Religionsgemeinschaften weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus müssen sich mögliche neue Staatsverträge zu allererst an einer klaren Anerkenntnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes seitens der betreffenden Religionsgemeinschaften messen lassen.

Die letzte Bürgerschaftsfraktion der FDP in der Legislaturperiode von 2001-2004 hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Bestattungsrecht in Hamburg in mehren Bereichen zu liberalisieren, u.a. auch hinsichtlich der Urnenbestattung. Leider sind wir damals am fanatischen Wiederstand unseres Koalitionspartners CDU gescheitert, aber wir werden diese Frage in der neuen Legislatur beizeiten wieder aufgreifen.