Frage an Katja Suding von Thibaut B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Boeder,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die FDP war an den meisten der großen Privatisierungen der letzten Dekade nicht oder nur in geringem Anteil beteiligt. Das sieht man schon daran, dass diese Privatisierungen nicht mit einem ordnungspolitischen Kompaß erfolgten und Hamburg in vielerlei Hinsicht katastrophale Konditionen aushandelte. Dabei waren einerseits oft kurzfristige Einnahmen das Ziel, koste es langfristig, was es wolle. Anderseits wurden durch mangelnden politischen Mut die Privatisierungen mit zahlreichen mehr oder weniger sachfremden Bedingungen oder Vereinbarungen belastet, wie z.B. den von Ihnen genannten Rückkehrrechten. Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. Sie sollen zu mehr Wettbewerb zugunsten von Nutzern und Kunden führen. Staatliche Monopole dürften nicht durch private Monopole ersetzt werden, sondern müssen vorher so aufgespalten werden, dass ein funktionierender Markt entstehen kann. Die LBK-Privatisierung als Ganzes durch den Verkauf an einen Investor war z.B. ein schwerer ordnungspolitischer Fehler, gegen den wir seinerzeit leider erfolglos angearbeitet hatten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

gez. i.A.
Immo G. von Eitzen