Frage an Katja Suding von Bernhard K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Karrenbrock,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.

Die 27 EU-Staaten haben die Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Sie bewegen damit insgesamt 1,8 Billionen Euro. Einige wenige Vertreter, darunter Mark Rutte, der liberale Ministerpräsident der Niederlande, haben erreicht, dass der Kompromiss des Gipfels zumindest besser ist als die Vorschläge zuvor.

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Wachstum und Beschäftigung nicht auf Dauer durch öffentliche Mittel kaufbar sind. Die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten muss unbedingt auch durch kluge Reformen gestärkt werden. Diese Überzeugung hat in dem beschlossenen Paket durchaus Anklang gefunden. Das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen im Aufbaufonds ist nahezu ausgewogen. Das ist mehr als es die Bundeskanzlerin und der französische Präsident zuvor vorgeschlagen hatten. Der Anreiz, die Mittel wirksam einzusetzen, ist deutlich größer. Außerdem sind die Zuweisungen an Reformen geknüpft. Wenn dieser Hebel umgesetzt wird, wird verhindert, dass mit dem frischen Geld alte Defizite finanziert werden.

Dennoch bleiben Sorgen: Der Binnenmarkt als Wachstumsmotor wird vernachlässigt und neue Impulse für Bildung, Forschung, Digitales und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleiben aus. Und dass die EU nun auch Anleihen vergeben kann, auch wenn die Vergabe einmalig sein soll, bewerten wir ebenfalls kritisch. Diese Mentalität als Staatenverbund zu unterstützen, ist der falsche Weg. Ich hätte mir in diesem Paket deutlich mehr Zukunft gewünscht - schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Wir Freien Demokraten setzen uns weiterhin für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ein, lehnen eine Schuldenunion ab und appellieren für mehr Impulse in den Bereichen Bildung, Digitales und Sicherheit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding